Rechtsprechung
| AG Kusel, 02.06.2005 - 2 C 478/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
Auszug aus AG Kusel, 02.06.2005 - 2 C 478/04
Wenngleich nun die strikte Übertragung dieser Grundsätze dazu führte, dass einem Laien kaum je Kenntns von drohender Zahlungsunfähigkeit vorzuwerfen wäre, was nicht der Intention des Gesetzes entspricht, so ist dennoch erforderlich, dass das nach außen in Erscheinung tretende, auf einem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Täters, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden im wesentlichen zu befriedigen voraussichtlich dauernd sein muß (vgl.zur Problematik BGH NJW 2000, 154).